Der Provider erbringt Leistungen zur Zugänglichmachung von Inhalten über das Internet. Hierzu stellt der Provider dem Kunden Systemresourcen auf einem Server zur Verfügung.
Der Kunde kann auf diesem Server Inhalte ablegen.
Auf dem Server werden die Inhalte unter der vom Kunden zur Verfügung zu stellenden Internetaddresse zum Abruf bereitgehalten.
Die Leistungen des Provider beschränken sich allein auf die Datenkommunikation zwischen dem vom Provider betriebenen Übergabepunkt des eigenen Datenkommunikationsnetzes an das Internet und dem für den Kunde bereitgestellten Server.
Der Provider erbringt die vorgenannten Leistungen mit einer Gesamtverfügbarkeit von 99%. Die Verfügbarkeit errechnet sich aus der Grundlage der im Vertragszeitraum auf den jeweiligen Kalendermonat entfallenden Zeit abzüglich der Wartungszeiten. Der Provider ist berechtigt, täglich zwischen 4.00 und 6.00 Uhr morgens für insgesamt 12 Stunden im Kalendermonat Wartungsarbeiten durchzuführen. Während der Wartungsarbeiten stehen die vorgenannten Leistungen nicht zur Verfügung.
Der Kunde wird auf dem zur Verfügung gestellten Speicherplatz keine rechtswiedrigen Inhalte ablegen. Er wird dafür Sorge tragen, daß die von Ihm gewählte Internetadresse, über welche die Inhalte über das Internetz abgefragt werden können, ebenfalls keine Rechte Dritter verletzt. Der Kunde wird zudem sicherstellen, daß von ihm installierte Programme, Skripte usw. den Betrieb des Servers oder des Kommunikationsnetzes des Providers oder die Sicherheit und Integrität anderer auf den Servern abgelegten Daten nicht gefährden.
Im Falle drohender oder eingetretenen Verstoßes gegen vorstehende Verpflichtungen oder falls Dritte nicht offensichtlich unbegründete Ansprüche gegen den Provider auf Unterlassung der vollständigen oder teilweisen Darbietung der auf dem Server abgelegten Inhalte über das Internet erheben, ist der Provider unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Kunden berechtigt, die Anbindung dieser Inhalte an das Internet mit sofortiger Wirkung vorübergehend einzustellen. Der Provider wird den Kunden über diese Maßnahme schnellstmöglich informieren.
Der Provider ist weiterhin berechtigt, im Sinne der allgemeinen Sicherheit Analysen zur Ursache und Wirkung des Einbruchs oder Sicherheitsvorfalls anzustellen. Der Provider kann den anfallenden Arbeitsaufwand pro Fall mit min. 2 Arbeitseinheiten ( AE ) zu je 21 € netto pro AE, maximal mit den tatsächlich angefallenen Kosten in AE in Rechnung stellen.
Für den Zugriff auf den für den Kunden bestimmten Speicherplatz, erhält der Kunde eine Benutzerkennung und ein veränderbares Passwort. Der Kunde verpflichtet sich, das Passwort regelmäßig, zumindest jedoch einmal halbjährlich, zu ändern. Das Passwort muß eine Mindestlänge von zehn Zeichen aufweisen und mindestens Buchstaben in Groß- und Kleinschrift und verschiedene Ziffern enthalten.
Der Kunde räumt dem Provider das Recht ein, die von ihm auf dem Server abgelegten Inhalte bei Abfragen über das Internet zugänglich zu machen, insbesondere zu vervielfältigen und zu übermitteln.
Es obliegt allein dem Kunden, sicherzustellen, ob die Nutzung personenbezogener Daten durch ihn datenschutzrechtlichen Anforderungen genügt.
Der Kunde hat alle Einwende gegen die Abrechnung der vom Provider erbrachten Leistungen innerhalb von 8 Wochen nach Rechnungszugang schriftlich bei der auf der Rechnung angegebenen Stelle zu erheben. Nach Ablauf der vorgannten Frist gilt die Rechnung als genehmigt. Der Provider wird mit übersendung der Rechnung hierauf besonders hinweisen.
Die Erbringung der Leistung durch den Provider ist daran gebunden, daß der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen rechtzeitig nachkommt. Kommt der Kunde mit der Entrichtung des nicht unerheblichen Teils der Vergütung in Verzug, so kann der Provider das Vertragsverhältnis außerordentlich und fristlos kündigen.
Für Mängel, die bereits bei Überlassung des Speicherplatzes an den Kunden vorhanden waren, haftet der Provider nur, wenn er diese Mängel zu vertreten hat.
Der Kunde ist verpflichtet, dem Provider Mängel unverzüglich anzuzeigen.
Soweit aufgrund dieses Vertrages Telekommunikationsdiestleitungen für die Öffentlichkeit erbracht werden ( §3 Nr. 24 TKG), haftet der Provider beschränkt gemäß §44a TKG.
Außerhalb des Anwendungebereiches des $44a TKG gelten für eine Haftung des Providers auf Schadenersatz folgende Haftungsausschlüsse und -begrenzungen:
Der Provider haftet unbeschränkt:
bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit,
nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie
im Umfang von ihm übernommene Garantien
Im Übrigen haftet der Provider bei leicht fahrläßiger Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen, deren Verletzung die Erreichnung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut ( Kardinalpflicht) der Höhe nach begrenzt auf den Schaden, der nach Art des Vertragsgegenstandes vorhersehbar und typisch ist.
Dem Kunden ist die Bedeutung und Notwendigkeit regelmäßiger, grundsätzlich täglicher ordnungsgemäßer Datensicherungen bekannt. Sollte der Kunde die Datensicherung nicht bzw. nicht in entsprechendem Umfang vornehmen, so ist die Haftung vom Provider begrenzt auf den Schaden, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung entstanden wäre.
Eine weitergehende Haftung vom Provider besteht nicht.
Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch für die persönliche Haftung von Mitarbeiter, Vertreter und Organen vom Provider.
Der Vertrag ist für die Dauer von einem Jahr fest geschlossen ( Mindestvertragslaufzeit ), sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist. Er verlängert sich jeweils um ein Jahr, wenn er nicht zum Ende der Mindestvertragslaufzeit bzw. zum Ende des jeweiligen Verlängerungszeitraums von einem Jahr gekündigt wird.
Die Kündigungsfrist beträgt für beide Parteien 30 Tage.
Im Übrigen wird das Recht zur ordentlichen Kündigung ausgeschlossen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Die Kündigung bedarf der Textform.
Bei Wirksamwerden einer Kündigung ist der Kunde berechtigt, seinen auf dem Server gespeicherten Datenbestand zu übernehmen oder an Dritte zu übermitteln. Soweit der Provider dabei auf Verlangen des Kunden mitwirkt, kann er eine aufwandsbezogene Vergütung verlangen.
Vertragsänderungen und/oder Ergänzungen bedürfen des Textform. Das gilt auch für die Aufhebung dieser Textformklausel.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen in Ihrer Rechtswirksamkeit davon unberührt.
Die unwirksame Bestimmung ist durch die entsprechende gesetzliche Vorgabe zu ersetzen.
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis ist, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des Öffentlichen Rechts, Öffentlichrechtliches Sondervermögen, Braunschweig. Das Recht des Providers, jedes gesetzlich zuständige Gericht anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
Für sämtliche Rechtsbziehungen der Parteien aus und im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den interntionalen Kauf bewegter Waren sowie des internationalen Privatrechts.
